Innert sechs Jah­ren hat die Stadt Zürich mehr als 1'700 neue Stel­len ge­schaf­fen. Zwar ist auch die Bevölkerung ge­wach­sen, was aber den enor­men Zu­wachs von über 10 Pro­zent nicht erklärt. Die wah­ren Gründe sind: a) die Stadt übernimmt immer neue Auf­ga­ben; b) immer mehr Bürokratie; c) die rot-grüne Stadt­re­gie­rung stellt sich dem Be­stre­ben der Ver­wal­tung nach mehr Per­so­nal nicht ent­ge­gen (wer mehr Per­so­nal hat, ist in der Ver­wal­tungs­lo­gik nämlich wich­ti­ger und mächtiger).

Ein Lehrbuchbeispiel für den unkontrollierten Staats- und Personalausbau in der Stadt Zürich ist die neue Parkkartenverordnung,​ die am am 27.11.2011 zur Abstimmung gelangte. Bisher war es möglich, auf dem Internet rasch und unkompliziert eine Tagesbewilligung für die Blaue Zone zu erwerben: bestellen, bezahlen, drucken – fertig. In Zukunft wird das nicht mehr gehen. Nun braucht es für jede Tagesbewilligung eine Begründung. Welche „guten“ Gründe es gibt, weiss niemand.

Sicher ist aber, dass der Zürcher Stadtrat bald eine neue Stelle schaffen wird, damit ein städtischer Beamter alle Gesuche gründlich prüft. Ebenso sicher ist, dass der Stadtrat nächstes Jahr das Stellenwachstum mit den gewachsenen Aufgaben und dem "Bevölkerungswachstu​m" erklären wird. Noch sicherer ist, dass zur Finanzierung der neuen "Parkkarten- und Überwachungsprüfungss​telle" dann die Gebühren zum Parken in der Blauen Zone – oder am liebsten gleich die Steuern generell – erhöht werden "müssen". Vermutlich braucht der vielbeschäftigte Mitarbeiter in zwei, drei Jahren dann einen Mitarbeiter und vielleicht noch einen Assistenten...

Fazit​: Einfache und bürgerfreundliche Verfahren werden zugunsten von mehr Bürokratie, mehr Staatsangestellten, höheren Gebühren und Steuern abgeschafft. Genauso hält die rot-grüne Mehrheit im Zürcher Stadtrat die Spirale aus neuen Staatsaufgaben, mehr Beamten und höherer Fiskallast in der Stadt Zürich prächtig am Drehen.

FDP 11 und 12 ermöglichen den Bürgerinnen und Bürgern im 2012 interessante politische Diskussionen. Wir organisieren über das Jahr verteilt drei Veranstaltungen zu aktuellen politischen Themen und wichtigen Zukunftsfragen für ein breites Publikum.

Neben aktuellen Abstimmungsvorlagen wollen wir auch grundsätzliche Sachfragen einer zeitgerechten liberalen Politik diskutieren.

Vorgesehen sind spannende Veranstaltungen von jeweils rund 45 bis 60 Minuten. Diese sollen in der neuen Voléro Lounge in Zürich stattfinden – direkt am lebhaften Max Bill-Platz, dem Zentrum von Neu-Oerlikon. Anschliessend bietet sich in der Volero Lounge Gelegenheit zu weiteren politischen Diskussionen und geselligem Kennenlernen in angenehmer Atmosphäre.

Merken Sie sich jetzt schon die Daten der drei Veranstaltungen vor:

• Donnerstag, 9. Februar 2012, 19 Uhr: Diskussion zur Abstimmung vom 11. März 2011
• Donnerstag, 24. Mai 2012, 19 Uhr
• Dienstag, 6. November 2012, 19 Uhr

Wir freuen uns auf Ihr Interesse und Ihre Teilnahme.

Was macht eine Kreispartei erfolgreich? Was muss sie bieten, damit sie für Mitglieder sowie die Bürgerinnen und Bürger attraktiv ist? Was können FDP 11 und 12 konkret tun, um liberale Politik in Zürich Nord zu verankern?

Mit diesen Fragen begann sich der neue Vorstand der FDP 11 im Frühling nach den Gemeinde- und Kantonsratswahlen 2010 und 2011 zu beschäftigen. Wir wollen in der folgenden wahlkampffreien Phase über unsere Schwerpunkte und Aktivitäten nachdenken. Wir nennen es “Zukunftswerkstatt”, weil wir offen diskutieren, kreativ nachdenken und Ideen für die Zukunft sammeln wollen – Klassiker und Unkonventionelles, “Erfolgsrezepte” von früher und heute, Originelles und Bekanntes.

Eine Kreispartei hat nur begrenzt Einfluss auf den eigenen Wahlerfolg. Zu stark prägt heute die nationale Politik und die mediale Berichterstattung darüber das politische Geschehen. Dennoch sind wir überzeugt, dass sich auch auf lokaler Ebene einiges erreichen lässt. Nicht zuletzt lässt sich im direkten Gespräch die oft arg verzerrte Darstellung der FDP in den Medien etwas korrigieren.

Deshalb diskutieren wir in der Zukunftswerkstatt, was eine Partei erfolgreich macht und was sich Mitglieder und Bürger wünschen. Hier einige Stichworte dazu: “Plattform sein für die Diskussion aller an liberaler Politik interessierten Bürger”; “verlässliche Partnerin für Quartieranliegen und verankert in Zürich Nord”; “Organisatorin attraktiver Veranstaltungen über Parteigrenzen hinaus”; “aufmerksame Pflege der Interessenten und Sympathisanten”; “Mitglieder proaktiv informieren und mitwirken lassen”; “verständlich, überzeugt und lösungsorientiert auftreten”.

Wir wollen in der Zukunftswerkstatt Ideen sammeln zu Veranstaltungen (für die Öffentlichkeit und für Parteimitglieder; zu Politischem und Geselligem), zu politischen Themen und Inhalten sowie zur verbesserten Kommunikation (parteiintern und -extern). Aus vielen Ideen sollen einige konkrete Projekte entstehen, die FDP 11 und 12 in den nächsten Monaten (und Jahren) gemeinsam umsetzen.

2012 ist eine Veranstaltungsreihe mit drei politischen Diskussionen vorgesehen. Rasch und unkompliziert machen wir damit am 9. Februar, 24. Mai und 6. November 2012 einen ersten Schritt in die Zukunft freisinniger Politik.

Abgeschlossen ist die Zukunftswerkstatt aber noch lange nicht. Denn bekanntlich ist der ständige Wandel die einzige Konstante. Deshalb werden wir immer wieder neu nachdenken müssen, wie sich freisinnig-liberale Politik lokal und im ganzen Land verankern lässt. Wir werden die Zukunftswerkstatt deshalb 2012 fortsetzen. Wer aktiv mitwirken möchte, ist herzlich eingeladen, sich bei mir zu melden.

Selbst wer nur selten in der Stadt Zürich Auto fährt, muss sich durch die neue Parkkartenverordnung, über die am 27. 11. 2011 in der Stadt Zürich abgestimmt wird, regelrecht schikaniert fühlen. Bisher war es möglich, auf dem Internet rasch und unkompliziert eine Tagesbewilligung für die Blaue Zone zu erwerben: bestellen, bezahlen, drucken – fertig. In Zukunft soll das nicht mehr gehen. Nun braucht es für jede Tagesbewilligung eine Begründung. Welche „guten“ Gründe es gibt, weiss niemand. Sicher ist aber, dass der Zürcher Stadtrat bald eine neue Stelle schaffen wird, damit ein städtischer Beamter alle Gesuche gründlich prüft. Noch sicherer ist, dass für diese neue Stelle dann die Gebühren zum Parken in der Blauen Zone – oder am liebsten gleich die Steuern generell – erhöht werden müssen. Fazit: Ein einfaches und bürgerfreundliches Verfahren soll zugunsten von mehr Bürokratie, mehr Staatsangestellten, höheren Gebühren und Steuern abgeschafft werden. Die Vorlage ist geradezu ein Lehrbeispiel dafür, wie die rot-grüne Mehrheit die Spirale aus neuen Staatsaufgaben, mehr Beamten und höherer Fiskallast in der Stadt Zürich prächtig am Drehen hält. Zu hoffen ist, dass die Zürcherinnen und Zürcher für einmal die Notbremse ziehen und dazu Nein sagen. (Leserbrief Tages-Anzeiger und NZZ, 11. 11. 2011)

Die vielerorts bereits seit langem bewährte Tagesschule soll gemäss der FDP auch in der Stadt Zürich eingeführt werden (mehr Infos hier). Diese Forderung ist aus vielen Gründen zu unterstützen. Zunächst sichert die Tagesschule eine stabile Tagesstruktur für alle Kinder: Das Hin und Her zwischen Hort und Schule fällt weg. Gleichzeitig vereinfacht die durchgehende Betreuung den Koordinationsaufwand für die Eltern und erleichtert damit die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Die Eltern können sich beruflich besser engagieren, was die Wettbewerbskraft der Wirtschaft stärkt. Ausserdem profitieren alle Einwohner finanziell, weil die Betreuung an einem Ort im Vergleich zum verzettelten Hortsystem günstiger ist.

Hervorzuheben ist weiter, dass die konstante Betreuung zur besseren Integration von Kindern ausländischer Herkunft oder aus bildungsfernen Familien beiträgt und damit mehr Chancengleichheit bringt. Schliesslich hat auch der Zürcher Stadtrat erkannt, dass gleich bleibende Gruppen und ein einheitliches pädagogisches Konzept zu besseren Schulleistungen führen. Offenbar schaffen es mehr Schüler aus der Tagesschule Limmat ans Gymnasium als an der benachbarten konventionell geführten Schule. Die „Schritt für Schritt“-Abkehr vom Schul-Hort-System, wie sie der Zürcher Schulvorsteher in der NZZ vom 25./26. 6. 2011 angekündigt hat, genügt deshalb nicht. Statt weiter in ein ineffizientes System zu investieren, sollte das offensichtlich bessere Konzept der Tagesschule umgesetzt werden (Leserbrief NZZ, 30.6.2011).